Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anforderungen an die Anrechnung der Zeit der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt auf die Strafzeit

• Judicialis

  StPO § 307 Abs. 1; ; StPO § 458 Abs. 1; ; StPO § 462 Abs. 3 S. 2; ; StPO § 463 Abs. 6; ; StGB § 67d Abs. 5

 
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2009, 95 (Ls.)

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (3)

• BVerfG, 18.06.1997 - 2 BvR 2422/96

  Verfassungswidrigkeit sog. organisationshaft im Zusammenhang mit dem …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 19.11.2008 - 1 Ws 368/08

  Die Rechtsprechung über die Anrechnung der sog. Organisationshaft (BVerfG NStZ 1998, 77) ist auf vorliegende Fallgestaltung nicht anwendbar.
• OLG Celle, 12.01.2006 - 2 Ws 5/06

  Voraussetzungen der Anrechenbarkeit der sog. Organisationshaft auf die …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 19.11.2008 - 1 Ws 368/08

  Der Verurteilte und ihm folgend die Strafvollstreckungskammer stützen ihre Auffassung auf die Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle (StV 2006, 422 = NStZ 2007, 407).
• OLG Frankfurt, 26.09.2006 - 3 Ws 907/06

  Unterbringung: Vollstreckung der nicht weiter zu vollziehenden Unterbringung in …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 19.11.2008 - 1 Ws 368/08

  Er schließt sich vielmehr der entgegenstehenden Auffassung des Oberlandesgerichts Frankfurt (NStZ-RR 2006, 387) an, auf die sich auch die Beschwerde der Staatsanwaltschaft beruft.

• OLG Hamm, 08.03.2016 - 3 Ws 72/16

  Erledigung; Maßregel; Unterbringung; Entziehungsanstalt; aufschiebende Wirkung; …

  Soweit nach anderer Auffassung die in §§ 463 Abs. 5, 462 Abs. 3 S. 2 StPO geregelte aufschiebende Wirkung für die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft - trotz des klaren Gesetzeswortlauts - auch für die sofortige Beschwerde des Verurteilten gelten soll (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 26. September 2006 - 3 Ws 907/06 und OLG Zweibrücken, Beschluss vom 19. November 2008 - 1 Ws 368/08, jeweils juris), überzeugt diese Auffassung, die sich zur Begründung auf den Grundgedanken des § 449 StPO stützt, wonach Strafurteile erst nach Rechtskraft vollstreckbar sind, nicht.
• OLG Stuttgart, 29.06.2020 - 4 Ws 127/20

  Erledigterklärung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Erforderlichkeit …

  Die entgegengesetzte Auffassung, nach der die in § 463 Abs. 5, § 462 Abs. 3 Satz 2 StPO geregelte aufschiebende Wirkung für die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft - trotz des klaren Gesetzeswortlauts - auch für die sofortige Beschwerde des Verurteilten gelten soll (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 26. September 2006 - 3 Ws 907/06 und OLG Zweibrücken, Beschluss vom 19. November 2008 - 1 Ws 368/08, jeweils juris), überzeugt nicht.
• OLG Braunschweig, 27.03.2014 - 1 Ws 41/14

  Anrechenbarkeit der Dauer einer Maßregelunterbringung auf eine Freiheitsstrafe

  Unter Organisationshaft wird die Haft in einer Justizvollzugsanstalt nach Rechtskraft der die Unterbringung anordnenden Entscheidung bis zur Aufnahme im Maßregelvollzug verstanden (vgl. OLG Zweibrücken, Beschluss vom 19. November 2008, 1 Ws 368/08, zitiert nach juris, Rn. 3).
• LG Kleve, 14.01.2015 - 180 StVK 356/14

  Keine aufschiebende Wirkung, sofortige Beschwerde gegen Erledigung, Unterbringung …

  Aus diesem Grund betreffen auch die entsprechenden Entscheidungen des OLG Frankfurt (s.o.), des OLG Celle v. 12.01.2006, 2 Ws 5/06 - juris-, und des OLG Zweibrücken v. 19.11.2008, 1 Ws 368/08 letztlich "nur" Entscheidungen über die Strafzeitberechnung, wobei der Rückgriff auf den Grundgedanken des § 449 StPO und die vergleichbare Tragweite der Entscheidung in den dortigen Fällen jeweils negativ für die Betroffenen war, denen nämlich - wegen Ablaufs der anrechenbaren Zeit gem. § 67 Abs. 4 StGB - die noch im Maßregelvollzug verbrachte Zeit bis zur Rechtskraft der Entscheidung gerade nicht mehr auf die Strafe angerechnet wurde.
• OLG Hamm, 14.08.2012 - 1 Ws 420/12

  Strafzeitberechnung; Anrechnung des Maßregelvollzugs; Bis zur Rechtskraft der …

  Der Maßregelvollzug bis zu seiner rechtskräftigen Erledigungserklärung (vgl. §§ 462 Abs. 3 S. 2, 463 Abs. 6 StPO) erfolgt (hinsichtlich des "Obs") indes regelgerecht aufgrund des rechtskräftigen Urteils (OLG Frankfurt NStZ-RR 2006, 387 f.; OLG Zweibrücken Beschl. v. 19.11.2008 - 1 Ws 368/08 - juris; LG Freiburg NStZ 2000, 336;… Schöch in: Leipz. Komm. z. StGB § 67 Rdn. 40; für den Zeitraum ab Erlass des Erledigungsbeschlusses bis zu dessen Rechtskraft ebenso auch: BVerfG Beschl. v. 08.11.2007 - 2 BvR 2069/07 - juris).